Bundesländer im Streit: Wer ist der größte Schmarotzer im ganzen Land?

Wenn´s ums Geld geht, hört der Spaß auf  – im Kleinen wie im Großen. Gerade reichten zwei der drei sogenannten Geberländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg, Klage gegen das Ausgleichssystem für finanzschwache Länder vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Außer den genannten Dreien gilt inzwischen übrigens fast jedes Bundesland als finanzschwach. Während sich die finanzstarken Badenser nobel zurückhalten, tönen das Land der Banken am Main und das Land der Industrie und Biergärten gemeinschaftlich: „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd“. Eine Summe von rund vier Milliarden Euro veranlasste Bayern zu diesem emotionalen Ausbruch – dieser Betrag deckte 2012 gut die Hälfte des Länderfinanzausgleichs ab. Der Großteil der bayerischen Einzahlung ging übrigens mit 3,3 Milliarden Euro nach Berlin. Während Bayern beim Finanzausgleich den größten Anteil trägt, profitiert es beim Ökostrom außergewöhnlich gut.
Bundesländer im Streit: Wer ist der größte Schmarotzer im ganzen Land?

EEG-Umlage: Unfair oder naturbedingt?

Insgesamt kamen 2012 rund 18 Millionen Euro an sogenannter Ökostrom-Umlage zusammen. Das ist mehr als das Doppelte des Länderfinanzausgleichs, über den im vergangenen Jahr rund 7,93 Milliarden Euro umverteilt wurden. Bei der EEG-Umlage muss Berlin Federn lassen und zahlt drauf. Laut „Tagesspiegel“ warfen die knapp 3,8 Millionen Bürger und Unternehmen der Hauptstadt 390 Millionen Euro in den Sammeltopf, in den bundesweit jeder Stromkunde einzahlt. Allerdings spülten lediglich ein Berliner Windrad und die wenigen Tausend Solaranlagen gerade mal insgesamt 24 Millionen Euro in die Kassen der Anlagenbetreiber. Das Ergebnis: Ein negativer Saldo von 366 Millionen Euro. Beim Thema Ökostrom ist der sonnige Freistaat Bayern der große Gewinner beim Einstreichen der Subventionen für erneuerbare Energien. So erhielten bayerische Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus hauptsächlich Sonne und Biomasse 2012 knapp 3,54 Milliarden Euro aus dem Ökostrom-Umlage-Topf. Alle bayerischen Verbraucher zahlten 2012 insgesamt 2,3 Milliarden Euro in den Bundes-Umwelt-Topf. Das Ergebnis: Ein positiver Saldo von 1,23 Milliarden Euro. Der aus Bayern stammende FDP-Energiepolitiker Horst Meierhofer warnt vor einer Neiddebatte: „Erneuerbare Energien müssen gerade an den Standorten gebaut werden, die sich besonders gut eignen und vor allem wo Nachfrage besteht- und da liegt Bayern vorne.“

Doch eine Neiddebatte?

Hier versteht nun NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) keinen Spaß mehr. Für Nordrhein-Westfalen ist der Ausbau der erneuerbaren Energien unterm Strich ein Minusgeschäft. Mit rund 17,8 Millionen Einwohnern ist NRW das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland. Dementsprechend zahlen die Westfalen auch am meisten in den bundesweiten Ökostrom-Umlage-Topf ein – 2012 waren es rund 3,1 Milliarden Euro. Im Vergleich zu Bayern stehen hier zwar mehr Windanlagen, die erhalten allerdings häufig eine deutlich niedrigere Förderung als die zahlreich in Bayern errichteten Solar- und Biogasanlagen. Somit stand Anlagenbesitzer insgesamt eine Vergütung von lediglich 1,3 Milliarden Euro aus dem Bundes-Umwelt-Topf zu. Das Ergebnis: Ein negativer Saldo von 1,85 Milliarden Euro. „1,8 Milliarden Euro haben vor allem die Mieter in Nordrhein-Westfalen 2012 netto bezahlt, damit vor allem bayerische Eigenheimbesitzer sich eine Photovoltaik-Anlage auf das Dach stellen können. Diese Umverteilung von West nach Süd können wir bei der Debatte um den Länderfinanzausgleich nicht einfach ignorieren“, so der Wirtschaftsminister.
Letztlich kann man jedoch den Länderfinanzausgleich nicht direkt gegen die Umlage für erneuerbare Energien stellen. Denn das Geld fließt nicht in den bayerischen Staatshaushalt, sondern in die Beutelchen von regenerativen Anlagebetreibern. Außerdem belastet die EEG-Umlage die Geldbörsen der Verbraucher und Kassen mittelständischer Unternehmen, ganz im Gegensatz zum Länderfinanzausgleich, der auf höhere Ebene ausgetragen wird.